Am 24. Februar 2022 startete unter dem fiktiven Vorwand des Kampfes gegen den „Nazismus“ ein groß angelegter militärischer Angriff Russlands auf einen unabhängigen Staat, die Ukraine. Diese russische Aggression ist keine Premiere. Russland betreibt seit langem eine verdeckte aggressive Politik gegen das ukrainische Volk. Diese schlug 2014 in ein offenes bewaffnetes Vorgehen um, als Russland seine militärische Überlegenheit nutzte, um der souveränen Ukraine einen Teil ihres Territoriums – die Krim und den Donbass – zu entreißen.
Die internationale Gemeinschaft hat die Ereignisse des Jahres 2014 aus verschiedenen Gründen nicht angemessen bewertet: Die Ukraine war damals innenpolitisch schwach; international erlitt sie im Informationskrieg gegen die russische Propaganda eine Niederlage; überdies gelang Russland damals eine handstreichartige, schnelle Eroberung mit minimalem Blutzoll; und die geschäftlichen Interessen an russischen Öl- und Gaslieferungen taten das Übrige.
Dass entschiedene Reaktionen auf die russischen Aggressionen gegen schwächere Staaten und Völker wie Georgien, Tschetschenien, Moldawien und die Ukraine regelmäßig ausblieben und die Weltgemeinschaft sich nach zwar lautstarkem, aber nur kurzem Protest jeweils rasch mit den geschaffenen Fakten abfand, hat Russland an die Straffreiheit seiner Übergriffe glauben lassen. Schritt für Schritt wuchs ein Ungeheuer heran, das sich weder um das Völkerrecht schert, noch Menschenrechte und Grundfreiheiten achtet, noch die territoriale Integrität souveräner Staaten respektiert.
Russland verwendet die Öl- und Gaseinnahmen nicht für seine Bürger, sondern zur Aufrüstung!
Demokratische Länder, die seit Jahren und Jahrzehnten für Öl- und Gaslieferungen Unsummen nach Russland überweisen, haben dieses Ungeheuer mit aufgezogen. Russland investiert die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel nicht etwa in die Steigerung der Wohlfahrt seiner Bürgerinnen und Bürger, sondern in den Ausbau seiner militärischen Macht, um diese anschließend dazu einzusetzen, Territorien von Nachbarstaaten zu erobern oder dort abhängige politische Regime zu installieren. Solche Methoden sind inakzeptabel. Sie passen nicht in eine moderne zivilisierte Staatenwelt.
Solange Russland über die Finanzquellen aus Öl- und Gasexporten verfügt, wird es in der Lage sein, mit der Welt auf militärische Weise zu kommunizieren. Wer sich an Russlands Öl- und Gasgeschäften beteiligt, macht sich mitverantwortlich. Russland will nicht begreifen, dass es nur eine Tankstelle ist. Es versteht sich als Superstaat, dessen mit den Öl- und Gasmilliarden finanziertes Militär dazu bestimmt ist, der Weltgemeinschaft Furcht einzuflößen und machtpolitische Ziele durchzusetzen.
Die freie Welt muss geschlossen auftreten – keine Kompromisse mit Terroristen!
Die freie Welt muss Russland geschlossen entgegentreten. Kompromisse mit einem globalen Terroristen führen nicht weiter. Energielieferungen dürfen nicht länger faktisch als Gegenleistung für die Duldung von Aggressionen und Kriegsverbrechen gegen die friedliche Bevölkerung anderer Länder akzeptiert werden. Der Abhängigkeit und Erpressbarkeit ist ein Ende zu setzen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat globale Auswirkungen. Vieles deutet darauf hin, dass wir am Beginn eines dritten Weltkrieges stehen. Die freie Welt kann diesen Krieg nur gemeinsam gewinnen. Wer Handelsbeziehungen mit dem Aggressor fortsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er das Stigma auf sich nimmt, Komplize eines verbrecherischen, den Weltfrieden bedrohenden Regimes zu sein.
Prof. Dr. Lidiia Moskvych ist Inhaberin des Lehrstuhls für Verfahrensrecht an der Universität Charkiw.
