Expertinnen und Experten schätzen, dass die Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften mehr als 50 Prozent der russischen Staatskasse ausmachen. 20–25 Prozent davon fliessen ins Militär.
Die Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften machen mehr als 50 Prozent der russischen Staatskasse aus.
Da die beiden russischen Banken, welche die Energietransaktionen hauptsächlich abwickeln, die Gazprombank und die Sberbank, nicht vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden, profitiert der Kreml weiterhin direkt von europäischem Geld. Immer noch fliesst es in Form von Förder- und Gewinnsteuern sowie Einkommenssteuern und Dividenden in die russische Staatskasse. Gleichzeitig treibt die russische Aggression die Weltmarktpreise derart in die Höhe, dass sich die russischen Einnahmen aus dem Energiegeschäft laut neuesten Berichten seit Kriegsbeginn verdoppelt haben. All das unterläuft die Wirkung der Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden.
Europa muss deshalb auf russische Energielieferungen verzichten. Die russische Staatskasse und das politische Machtgefüge, welches sich rund um Öl- und Gasgeschäfte aufgebaut hat, wird damit gezielt geschwächt. Hingegen wird die russische Bevölkerung dadurch vergleichsweise weniger stark belastet als durch andere Wirtschaftssanktionen.
Fest steht, dass die europäischen Gelder, die wir heute bezahlen, die Aufrüstung Russlands für die nächsten Jahre mitfinanzieren.
Wie weit Moskau geht, um sich Einflusszonen in Europa und Asien zu sichern, ist noch nicht abzusehen. Ebenso unklar ist, wie lange der Angriffskrieg gegen die Ukraine noch andauert. Fest steht aber, dass die europäischen Gelder, die wir heute bezahlen, die Aufrüstung Russlands für die nächsten Jahre mitfinanzieren. Ein Embargo für russische Energielieferungen ist ein wichtiger und dringender Schritt zur Unterstützung der Ukraine und für den Frieden in Europa.
Magdalena Züllig, MLaw, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der ZHAW School of Management and Law, Winterthur/Schweiz.
