Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedroht auch uns. Wenn Putin damit Erfolg hat, wird er seine aggressiven Expansionspläne weiterverfolgen.

Welches Land wird nach Tschetschenien, Georgien, der Krim, Syrien und der Ukraine das nächste sein? Wenn wir unsere Werte, die Europäische Union und unsere Demokratien bewahren wollen, müssen wir alles tun, damit dieser Krieg für Putin ein Misserfolg wird.

Wir sollten dazu die Ukraine in ihrem tapferen Kampf nach besten Kräften unterstützen.

Dazu muss Deutschland seine Energieimporte sofort stoppen und mithelfen, die Geldquellen Russlands abzudrehen.

Dass dies nicht ohne wirtschaftliche Opfer gehen wird, ist klar. Aber Deutschland muss ein Zeichen setzen, das Putin versteht.

Halbherzige Sanktionen gehören nicht dazu. Und Deutschland muss seine Bremserrolle im westlichen Bündnis beenden.

Wir dürfen nicht länger die von fast allen Staaten geforderten Sanktionen blockieren.

 

Michael Hakenberg, Prof. Dr. iur., war Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Trier

 

DOWNLOAD