Niemand kann die Entscheidungen einer kleinen Gruppe politischer Führer vorhersagen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich von alternativen Informationsquellen und Ratschlägen isolieren und, wie vor allem auch der arrogante und aggressive Kommunikationsstil nahelegt, von der eigenen Überlegenheit und Mission überzeugt sind.
Russland hat seit 2014 jedes Mal gelogen, wenn es um den Einsatz der eigenen Armee in der Ukraine ging und zeigt jetzt in allen Stellungnahmen vollständige Verachtung für die Regeln internationalen Rechts. Hier auf eine konsensuale Verhandlungslösung zu setzen, ist naiv.
Wenn das Verschieben von Staatsgrenzen durch unprovozierten Krieg und die wahllose Zerstörung ziviler Ziele nicht dauerhaft die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln werden sollen, dann muss jetzt so nachdrücklich und so schnell wie möglich der Preis für diese Politik erhöht werden. Je größer der wirtschaftliche Druck durch Sanktionen und vielleicht auch der moralische Druck durch Ächtung, desto größer die Chance, dass es in Russland an verschiedenen Stellen Widerspruch gegen den Krieg gibt. Je schneller der Druck erfolgt, je geringer sind die Möglichkeiten Russlands diesen abzufedern oder sich schrittweise anzupassen.
Vollständiger Text: https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/417/der-geplante-krieg/
Prof. Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa und ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bremen.
